Donnerstag, 1. Juli 2010

Frohe Botschaft: Laizisten bei der SPD

Arbeitskreise und -gemeinschaften in einer Partei sollen die fachspezifische Speerspitze einer solchen bilden. Neben allerlei Relevantem (Arbeit, Wirtschaft, Sport) hat natürlich auch hier das Christentum seine Finger bis zur Schulter im Matsch.

So trägt zwar die CDU/CSU das Buzzwort "christlich" bereits im Namen, aber trotzdem gibt es noch einen gesonderten Evangelischen Arbeitskreis (Motto: Brücken bauen zwischen Kirche und Politik - würg), einen Arbeitskreis Engagierter Katholiken in der CDU (engagiert!) und den wohl besser bekannten Kardinal-Höffner-Kreis, der sich auf Bischof Höffner beruft, welcher 1985 wiederrum in der damaligen Unwissenheit über AIDS göttliche Vorhersehung erkannte.

Natürlich gibt es auch in der SPD einen Arbeitskreis Christinnen und Christen und sogar einen Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Auch darf ein christlicher Zusammenschluss in der FDP Bundestagsfraktion nicht fehlen und was die FDP kann, können die Grünen schon lange: Christinnen und Christen bei Bündnis 90/Die Grünen. Ja, selbst DIE LINKE - man mag es nicht für möglich halten - besitzt eine AG Christinnen und Christen.

Die Liste ist mit Sicherheit unvollständig, aber bei der Recherche wurde mir schon schlecht genug...

Aber zurück zur frohen Botschaft. Vor einigen Tagen tagte der Gründungsausschuss des neu formierten Arbeitskreises der Laizisten in der SPD. Getreu ihres Namens treten diese für eine strickte Trennung zwischen Kirche und Staat ein. Zu ihren Zielen gehören:
  • Weltanschauliche Neutralität des Staates, worunter auch der Verbot der staatlichen Zurschaustellung religiöser Symbole in öffentlichen Gebäuden fällt.
  • Weltanschauliche Neutralität im Schulwesen, speziell die Abschaffung des konfessionsgebundenen Religionsunterricht als ordentliches Schulfach.
  • Ablösung der außerordentlichen und verfassungswidrigen Staatsleistungen an die Kirchen (Bezahlung der Bischofsgehälter).
  • Abschaffung der Rechtsprivilegien der Kirchen und effektive rechtliche Gleichstellung religiöser Gemeinschaften mit Vereinen (übrigens bliebe die steuerliche Absetzbarkeit des Kirchenmitgliedsbeitrages erhalten).
  • Beendigung der staatlichen Bezahlung der konfessionsgebundenen Ausbildung der Theologen.
  • Streichung der religiösen Ausnahmeregelungen im Arbeitnehmerrecht - insbesondere der Paragraph §9 im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sei hier erwähnt.
  • Abschaffung der staatlich finanzierten Militärseelsorge.
Diese Ziele sind zur Zeit vorläufiger Natur und werden bei der ordentlichen Gründungssitzung im Herbst dieses Jahres sicherlich noch einmal überarbeitet. Ich hoffe allerdings, dass sich die Überarbeitung in Grenzen hält. Denn, um es mit Kermit dem Frosch zu sagen: Applaus! Applaus! Applaaaaaaaaaaaaaaaaaaaus!



Um möglichen Anschuldigungen zuvor zu kommen, sei mir noch ein kurzes post scriptum zugestanden. Mit der negativ konnotierten Auflistung all der hübschen christlichen Arbeitskreise in den Parteien wollte ich mitnichten, ihre Existenzberechtigung in Frage stellen. Natürlich dürfen die Christen auch in den Parteien der Herdenbildung frönen. Der offensichtlich umfassende Einfluss der Christenheit auf die Politik muss mir aber noch lange nicht gefallen.

Kommentare:

  1. Aber wie will man verhindern, dass Politiker (oder generell alle Menschen) ihr jeweils aktuelles Gedanken- und Philosophiegebäude mitbringen und davon ihre politischen Meinungen beeinflussen lassen? Klar, du weißt ich bin grundsätzlich deiner Meinung. Aber solange die Politiker nicht "von der Kirche" quasi ferngesteuert werden, kann man glaub ich nicht verhindern, dass sie ihren persönlichen Glauben mit in den politischen Alltag tragen und auch mitteilen wollen, was für eine Gedankenwelt ihre Entscheidungen begründet. Ebensowenig wie jemand der die Natur und die Tiere liebt Politik der Umweltverschmutzung machen würde.
    Macht die Kirche eigentlich "Lobbyarbeit" in dem Sinne, wie z.B. die Atom- oder Autoindustrie sich Politiker "ins Boot holt" (also Aufsichtsratposten vergibt)? Das wäre natürlich abzulehnen.
    Ausserdem ist es für Politiker auf dem "Stimmenmarkt" doch geradezu förderlich, sich das Label "Christ" anzutackern. Das sind doch die Dinge unter denen "die Oma von umme Ecke" sich was vorstellen kann und daher da ihr Kreuzchen macht. Das ist ein schwer zu durchbrechender status-quo, oder?

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  2. Man sollte gar nicht verhindern, dass diverses Gedankengut in den politischen Meinungsbildungsprozess einfließt. Dieses Recht ist ja mit der freien Meinungsäußerung verbrieft und meines Erachtens ein Grundpfeiler der Demokratie. Die Theisten unseres Landes sollten sogar Einfluss haben - wenn sie es denn wollen.

    Diesem Einfluss sollte man dann aber entgegentreten, die sogenannten Argumente der theistischen Seite widerlegen und Blödsinn blödsinnig nennen... Und smbc zur Entspannung lesen. ;)

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  3. So, wie gesagt nehme ich dann mal zu den Punkten hier Stellung.

    "Weltanschauliche Neutralität des Staates, worunter auch der Verbot der staatlichen Zurschaustellung religiöser Symbole in öffentlichen Gebäuden fällt"

    Kreuze an den Wänden von Schulen verbieten - ok
    Kreuze an den Halsketten von Lehrern verbieten - eher dagegen, ich finde, sie repräsentieren mit ihrer Kleidung den Staat nicht so sehr, dass man dafür ihre Religionsfreiheit enschränken muss
    Kreuze an den Halsketten von Schülern verbieten - absolut dagegen! (Wenn ihr das verbietet, geh ich ab dann jedes mal mit Kreuz zur Behörde und zahle die Strafe. Meine Religinsfreiheit will ich behalten!)


    "Weltanschauliche Neutralität im Schulwesen, speziell die Abschaffung des konfessionsgebundenen Religionsunterricht als ordentliches Schulfach."

    Der Religionsunterricht stammt aus einer Zeit, in der Religion ein wichtiger Teil des Lebens der Schüler war. Heute gehört er, wie gefordert, abgeschafft.

    "Ablösung der außerordentlichen und verfassungswidrigen Staatsleistungen an die Kirchen (Bezahlung der Bischofsgehälter)."

    Dafür. Eine vom Staat finanziell unabhängige Kirche ist mir sowieso lieber.

    "Abschaffung der Rechtsprivilegien der Kirchen und effektive rechtliche Gleichstellung religiöser Gemeinschaften mit Vereinen (übrigens bliebe die steuerliche Absetzbarkeit des Kirchenmitgliedsbeitrages erhalten)."

    Von mir aus, die Freikirchen kommen damit sowieso schon ganz gut klar. Und es ist Bürokratieabbau, z.B. bei Kirchenwechesl. Aber wenn es nicht klappt, warum bewirbt sich nicht mal ein Atheistenverband um Körperschaftsstatus, wenn ihr umbedingt Gleichberechtigung mit der Kirche wollt?

    "Beendigung der staatlichen Bezahlung der konfessionsgebundenen Ausbildung der Theologen."

    Da bin ich nicht komplett informiert: Geht die Bezahlung der Ausbildung über das hinaus, was Studenten anderer Fächer kriegen? Wenn ja, bin ich auch dafür.

    "Streichung der religiösen Ausnahmeregelungen im Arbeitnehmerrecht - insbesondere der Paragraph §9 im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sei hier erwähnt."

    Ich bin gegen das ganze AGG, weil mir nicht gefällt, dass der Staat in den Motiven der Arbeitgeber herumschnüffelt. Und die Passage im AGG gilt ja für Jobs, die Religionsgemeinschaften (dann ja Vereine) anbieten. Und ich finde, dass ein Fußballverein einen Bewerber auf einen Job dort ablehnen darf, weil dieser nicht Fußballbegeistert ist und der Katholikenverein einen Bewerber ablehnen darf, weil der kein Katholik ist.


    "Abschaffung der staatlich finanzierten Militärseelsorge."

    Dagegen. Soldaten im Ausland hätten dann evtl. keine Möglichkeit mehr, einen religiösen Seelsorger aufzusuchen. Aber grade für Soldaten könnte dies wichtig sein. Wenn dafür allerdings gestattet wird, das von den Kirchen finanzierte Seelsorger die Truppe begleiten dürfen, wäre es ok.

    Ich habe mal auf der Seite von denen gelesen und da gibt es noch andere Punkte, denen ich nicht zustimmen kann, und zwar insbesondere dann, wenn mit Berufung auf die Trennung von Staat und Kirche die Religionsfreiheit eingeschränkt werden soll. (z.B. ist es meine sache, ob ich "sowahr Gott mir helfe" nach der Eidsformel sage oder nicht.)

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  4. "Kreuze an den Halsketten von Lehrern verbieten - eher dagegen, ich finde, sie repräsentieren mit ihrer Kleidung den Staat nicht so sehr, dass man dafür ihre Religionsfreiheit enschränken muss."

    Dass Du da nur an Kreuze denkst... Wie sieht es aus mit dem Kopftuch, Sari, Burka, Niqhab, Kippa, Piratenhut?

    "Kreuze an den Halsketten von Schülern verbieten - absolut dagegen!"

    Einverstanden.

    "Aber wenn es nicht klappt, warum bewirbt sich nicht mal ein Atheistenverband um Körperschaftsstatus, wenn ihr umbedingt Gleichberechtigung mit der Kirche wollt?"

    Weil es um die Abschaffung von Sonderprivilegien der Kirchen geht und nicht um die Schaffung neuer.

    "Da bin ich nicht komplett informiert: Geht die Bezahlung der Ausbildung über das hinaus, was Studenten anderer Fächer kriegen? Wenn ja, bin ich auch dafür."

    Das entscheidende Wort war: konfessionsgebunden. Es ist eben nicht so, dass der Staat für die Ausbildung von Fussballtrainern bezahlt sondern für die Ausbildung von Fussballtrainern für den FCB.

    "Ich bin gegen das ganze AGG, weil mir nicht gefällt, dass der Staat in den Motiven der Arbeitgeber herumschnüffelt. Und die Passage im AGG gilt ja für Jobs, die Religionsgemeinschaften (dann ja Vereine) anbieten. Und ich finde, dass ein Fußballverein einen Bewerber auf einen Job dort ablehnen darf, weil dieser nicht Fußballbegeistert ist und der Katholikenverein einen Bewerber ablehnen darf, weil der kein Katholik ist."

    Den Widerspruch in Deinem Absatz darfst Du selbst suchen. Was würdest Du aber davon halten, wenn der FCB und Schalke die einzigen Fussballvereine wären, diese gerade mal für 2% der Betriebskosten aufkommen und dann ihren Buchhalter dazu zwingen würde, jeden Sonntag die entsprechende Fahne zu schwingen? In einer ähnlichen Situation sind nämlich die Kirchen mit der Diakonie und der Caritas.

    "Dagegen. Soldaten im Ausland hätten dann evtl. keine Möglichkeit mehr, einen religiösen Seelsorger aufzusuchen. Aber grade für Soldaten könnte dies wichtig sein. Wenn dafür allerdings gestattet wird, das von den Kirchen finanzierte Seelsorger die Truppe begleiten dürfen, wäre es ok."

    staatlich finanziert.

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  5. "Dass Du da nur an Kreuze denkst... Wie sieht es aus mit dem Kopftuch, Sari, Burka, Niqhab, Kippa, Piratenhut?"

    Was für Kreuze gilt, sollte auch für andere religiöse Symbole gelten. Wobei Burka und Niqhab auch für mich etwas problematisch sind bei Beamten, die kommunizieren müssen (Lehrer, Polizisten, etc.). Wobei es mir neu wäre, wenn eine Burkaträgerin diese Berufe ergreifen würde.

    "Das entscheidende Wort war: konfessionsgebunden."

    Was würdest du davon halten, wenn die religionswissenschaftlichen Teile des Studiums weiter staatlich finanziert werden und die konfessionsgebundenen Teile von den Kirchen? (Oder allen Konfessionen/organisierten Weltanschauungen eine staatliche Finanzierung zuzugestanden wird?)

    "In einer ähnlichen Situation sind nämlich die Kirchen mit der Diakonie und der Caritas."

    Soweit ich es sehen kann, sind aber die staatlichen Zuschüsse auch nicht mehr als die Hälfte. http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Caritas.gif&filetimestamp=20090210135525

    Aber allgemein: wenn es auch hier nur ums Geld geht, von mir aus. Aber wenn sich die religiöse Einrichtung selbst finanziert, sollte sie auch das Recht haben, Bewerber aus weltanschaulichen Gründen abzulehenen. (Und das gilt natürlich auch für atheistische/humanistische Einrichtungen.)

    "staatlich finanziert."

    wie gesagt, die Militärseelsorge muss meiner Meinung nach erhalten bleiben. Wenn es in Ordnung ist, dass Militärseelsorger die Truppe begleiten, auch wenn sie von externen Organisationen bezahlt werden, von mir aus.

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  6. @Photon

    Mit meiner letzten Antwort zu diesem Thema, habe ich dann alle ausstehenden abgearbeitet. Ich hoffe, dass ich nichts übersehen habe.

    "Was für Kreuze gilt, sollte auch für andere religiöse Symbole gelten. Wobei Burka und Niqhab auch für mich etwas problematisch sind bei Beamten, die kommunizieren müssen (Lehrer, Polizisten, etc.). Wobei es mir neu wäre, wenn eine Burkaträgerin diese Berufe ergreifen würde."

    Gut. Jetzt fragt sich, ob ein Lehrer/Beamter in der Ausübung seines Berufs eher sich selbst oder eher den Staat repräsentiert. Soweit ich informiert bin, trifft letzteres zu.

    "Was würdest du davon halten, wenn die religionswissenschaftlichen Teile des Studiums weiter staatlich finanziert werden und die konfessionsgebundenen Teile von den Kirchen?"

    Das wäre ein großer Schritt in die richtige Richtung.

    "(Oder allen Konfessionen/organisierten Weltanschauungen eine staatliche Finanzierung zuzugestanden wird?)"

    Warum sollte das gemacht werden? Soll man nun eine Professur für jede Religion in der Welt einführen? Professor für das fliegende Spaghetti Monster? Wenn Entscheidung für die Einrichtung einer Professor nach dem Bedarf entschieden werden sollte (um das FSM auszuschließen), wer entscheidet dann, ob Bedarf besteht oder nicht? Der Staat? Dann ist es ja wieder unfair und nichts hat sich geändert.

    "Soweit ich es sehen kann, sind aber die staatlichen Zuschüsse auch nicht mehr als die Hälfte. http://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Datei:Caritas.gif&filetimestamp=20090210135525"

    Ich muss gestehen, dass ich erstmal ganz schön aus der Fassung war, als ich diese Abbildung gesehen habe. Hier ist der übrigens sehr tendenziös geschriebene WikiArtikel sehr irreführend. Bei der Abbildung handelt es sich um die Finanzierung des DACHVERBANDES der Caritas und nicht um die Finanzierung der gesamten Caritas. Ist Dir aufgefallen, dass es für die Krankenkassen gar keinen Eintrag gibt? Das hat seinen Grund.

    "Aber allgemein: wenn es auch hier nur ums Geld geht, von mir aus. Aber wenn sich die religiöse Einrichtung selbst finanziert, sollte sie auch das Recht haben, Bewerber aus weltanschaulichen Gründen abzulehenen. (Und das gilt natürlich auch für atheistische/humanistische Einrichtungen.)"

    Wenn sich Caritas/Diakonie selbst finanzieren würden, würde beide ja schon mal auf 2% ihres aktuellen Umfanges zusammenschmelzen. Gesellschaftlich wäre das positiv, aber innerhalb der Wohlfahrtsverbände hätte ich damit immer noch Bauchschmerzen. Warum sollte eine Krankenschwester im öffentlichen Betrieb ein Streikrecht haben bei der Diakonie/Caritas jedoch nicht?

    "wie gesagt, die Militärseelsorge muss meiner Meinung nach erhalten bleiben. Wenn es in Ordnung ist, dass Militärseelsorger die Truppe begleiten, auch wenn sie von externen Organisationen bezahlt werden, von mir aus."

    Hmm.... Wenn jede Organisation ein Recht auf Truppenbegleitung und Seelsorge hätte, hätte ich damit auch kein Problem.

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  7. Und hier kommt meine letzte Antwort zu diesem Thema. Mal schaun, wie es mit den Laizisten weitergeht.

    "Gut. Jetzt fragt sich, ob ein Lehrer/Beamter in der Ausübung seines Berufs eher sich selbst oder eher den Staat repräsentiert. Soweit ich informiert bin, trifft letzteres zu."

    Und anscheinend hast du recht damit. (Mir persönlich gefällt das nicht,ich würde die Lehrer lieber Angestellte des Staates sehen...)

    Dilemma: So ein Verbot ist folgerichtig, nimmt gleichzeitig aber Lehrer(innen), bei denen religiöse symbole eine religiöse PFLICHT sind die Chancen = weltanschauliche Diskriminierung. Ich wüsste nicht, was schwerer wiegt, das müssen de zuständigen dann klären.

    "wer entscheidet dann, ob Bedarf besteht oder nicht? Der Staat? Dann ist es ja wieder unfair und nichts hat sich geändert."

    Man könnte es davon abhängig machen, wie viele Hauptamptliche Verantwortliche es in der Religion gibt bzw. benötigt werden. (FSM hat glaube ich keine.) Aber die andere Variante (konfessioneller Teil wird von den Kirchen übernommen, religionswissenschaftlicher vom Staat) empfinde ich auch als die bessere.

    "Warum sollte eine Krankenschwester im öffentlichen Betrieb ein Streikrecht haben bei der Diakonie/Caritas jedoch nicht?"

    Passt mir auch nicht. Das einzige was ich erhalten haben möchte ist das Recht religiöser Organisationen, bei Mitarbeitern eine bestimmte Religion vorauszusetzen.

    "Hmm.... Wenn jede Organisation ein Recht auf Truppenbegleitung und Seelsorge hätte, hätte ich damit auch kein Problem."

    OK, dann können wir uns auch hier einigen. Leider ist zumindest mein Einfluss auf die Laizisten und die SPD und die Politik noch ziemlich gering ;)

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